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// Nutzungsbedingungen //

Herzlich Willkommen bei NETWORK & FRIENDS. Über unsere Portalseiten zeigen wir Interessierten (im Folgenden „Nutzern“) die Angebote von ausgewählten Eventdienstleistern (Im Folgenden „Dienstleister“). Unser Angebot ist für den Nutzer absolut kostenlos, im Gegenteil: Wenn Sie nach Buchung der Veranstaltung Ihre Erfahrungen und Vereinbarung mit den gebuchten Dienstleistern mit uns teilen, können Sie für einen Teil der Veranstaltungskosten von uns eine Rückvergütung (Cashback) bekommen. Für Dienstleister fallen nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung Kosten an.

Inhalt:
I Allgemeine AGB
II Nutzungsbedingungen für Nutzer des Portals
III Nutzungsbedingen für Dienstleister / Unternehmer
IV gemeinsame Schlussbestimmungen

I. Allgemeine AGB

Für unsere Geschäftsbeziehung zu den Nutzern, die mindestens einen Dienstleister suchen, wie auch zu den Dienstleistern selbst, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

1. Unternehmen
Das Internetportal www.networkandfriends.de und zukünftig ähnliche weitere Portale werden betrieben durch die Agentur NETWORK & FRIENDS, Inhaber Sascha Krumbach, Nordstraße 44, 41515 Grevenbroich (im Folgenden „Betreiber“ genannt).


2. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber hat die über die Webseite abrufbaren Inhalte gewissenhaft zusammengestellt und pflegt diese nach bestem Wissen und Gewissen. Die Inhalte selbst stammen von Dienstleistern. Für deren Richtigkeit übernimmt der Betreiber keine Gewähr.

Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf die Richtigkeit der Informationen zu einzelnen Dienstleistern beziehen, bestehen nicht. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückführen sind, oder sich auf Verletzungen von Leib und Leben der Nutzer beziehen.

Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems und sorgsamer Auswahl unserer Technikpartner kann die ständige Verfügbarkeit der Webseite nicht garantiert werden. Ein Anspruch auf Nutzung des Services besteht nicht. Zur Ausführung von Wartungsarbeiten und Änderungen an der Website oder im Falle technischer Probleme kann die Verfügbarkeit des Portals teilweise oder insgesamt vorübergehend oder ständig unterbrochen werden.


3. Verweise und Links (Disclaimer)

Sofern auf unseren Webseiten Verweise (z.B. in Form von Links) zu anderen Seiten im Internet aufgenommen werden, gilt: Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten. Der Betreiber haftet daher nicht für etwaige rechtswidrige oder anstößige Inhalte der verlinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Sollten dem Nutzer oder den Dienstleistern entsprechende Links auf unseren Seiten auffallen, wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar. Wir bemühen uns um schnellstmögliche Überprüfung und ggf. Beseitigung.


4. Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle Texte, Fotos, Grafiken und sonstige Web-Objekte, die auf diesen Webseiten wahrnehmbar sind, unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Das Herunterladen (Speichern) und/oder Weiterverarbeiten von Daten dieser Webseiten ist außer zur vorübergehenden, durch den Computer automatisch vorgenommenen Speicherung im temporären Verzeichnis, ohne die Genehmigung des Betreibers untersagt.


5. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ggf. weiterer geltender Bestimmungen. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

II Nutzungsbedingungen für Nutzer des Portals

1. Anwendungsbereich
Als Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen verstehen wir denjenigen, der für eine in der Zukunft stattfindende Veranstaltung an der Verpflichtung professioneller Dienstleister interessiert ist und unser Portal nutz, um diese zu finden. Der Nutzer ist in der Regel Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Nutzer können auch Unternehmer im Sinne des §14 BGB sein, wenn der Dienstleister im Namen eines Unternehmers, z.B. für ein Firmenevent verpflichtet werden soll.


2. Leistungsbeschreibung

Der Betreiber stellt mit seinem Portal einen Online-Service zur Verfügung, über den Nutzer sich über die kommerziellen Angebote von Dienstleistern informieren können. Er ist nicht selbst Anbieter der jeweils beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Im Falle einer Vereinbarung, mit der ein Nutzer einen Dienstleister zur Erbringung von Leistungen auf einer Veranstaltung verpflichtet (im Folgenden „Buchung“) kommt diese Vereinbarung ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande.


3. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen

a) Für die vollständige Nutzung des Portals, insbesondere für die Verwendung des automatisch vorausgefüllten Anfrageformulars des jeweiligen Dienstleisters, ist eine Registrierung erforderlich.

b) Die vollständige Nutzung ist erst ab 18 Jahren gestattet. Ist der Nutzer minderjährig, darf die Nutzung nur mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten erfolgen.

c) Jeder Nutzer darf für die private und/oder gewerbliche Nutzung des Portals lediglich eine E-Mail-Adresse verwenden. Dabei darf es sich nicht um eine sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adresse handeln. Auch die Angabe eines Klarnamens ist erforderlich.

d) Für die Verwendung der im Zuge der Registrierung erhobenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

e) Der Betreiber kann die Nutzung bestimmter Funktionen von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. Bereitstellung zusätzlicher Daten sowie die Verifizierung dieser Daten, Nutzungsdauer und/oder dem bisherigen Zahlungsverhalten, abhängig machen.

f) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, von Nutzern Nachweise zur Verifizierung von Angaben zu fordern. Bis zur Vorlage geeigneter Nachweise kann dem Nutzer die vollständige oder teilweise Nutzung der Website untersagt werden

g) Die auf ein bestimmtes Veranstaltungsdatum bezogene Anfrage des Nutzers wird dem Dienstleister zunächst in anonymisierter Form zugesandt. Erst nachdem der Dienstleister seine Verfügbarkeit für den geplanten Veranstaltungstag und sein grundsätzliches Interesse an einer Beauftragung bestätigt, erhält er die vom Nutzer im Rahmen des ausgefüllten Anfrageformular genannten Namen und Kontaktdaten.

h) Der Nutzer versichert, dass alle von ihm während des Registrierungsprozesses bzw. im Anfrageformular des Dienstleisters gemachten Angaben zutreffen.


4. Rechte und Pflichten des Nutzers

a) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Portal gelisteten Dienstleister nur mit ernst gemeinten Buchungsanfragen zu kontaktieren. Im Falle einer wirksamen Buchung des Dienstleisters durch den Nutzer gelten die zwischen den beiden vereinbarten Vertragsbedingungen, auf die der Betreiber des Portals keinen Einfluss besitzt.

b) Der Nutzer bestätigt den Erstkontakt zum Dienstleister über das Portal. Sollte der Nutzer den Dienstleister bereits vorher anderweitig kontaktiert haben, besteht kein Recht auf Auszahlung eines Cashbacks.

c) Der Nutzer verpflichtet sich, dem Portalbetreiber nach jeder über das Portal zustande gekommenen Buchung Mitteilung über den Inhalt der mit dem Dienstleister getroffenen Vereinbarung zu machen. Diese Mitteilung muss mindestens folgende Informationen enthalten:

– Name und Anschrift des Dienstleisters
– Datum der geplanten Veranstaltung
– Art der gebuchten Dienstleistung
– Vereinbarter Bruttopreis der Dienstleistung

Für die Erstattung des Cashbacks muss der Nutzer dem Portalbetreiber weiterhin folgende Informationen zukommen lassen:

– Bankname
– Name des Kontoinhabers
– IBAN

Das Vorstehende gilt auch, wenn die Buchung für die Veranstaltung eines Dritten oder gemeinsam mit einem Dritten erfolgt ist.

d) Der Nutzer verpflichtet sich, nach Durchführung der Veranstaltung oder im Falle einer Absage der Veranstaltung oder im Falle der Stornierung der Buchung dem Betreiber des Portals eine entsprechende Mitteilung zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Dienstleister erbrachte Leistung in einem Punktesystem zutreffend und fair zu bewerten.

e) Im Falle der Erbringung der gebuchten Dienstleistung am Veranstaltungstag erhält der Nutzer vom Betreiber des Portals innerhalb von 30 Tagen einen Cashback in Höhe von 2,5% des mit dem jeweiligen Dienstleister vereinbarten Nettoentgelts auf ein mitzuteilendes Bankkonto erstattet. Die Berechtigung der Erstattung und deren Höhe richtet sich primär nach den vom Nutzer gemäß Ziffer 3. und 4. gegenüber an den Portalbetreiber versandten Mitteilungen.

f) Der Nutzer ist verpflichtet, den Portalbetreiber umgehend darüber unaufgefordert zu informieren, wenn der Dienstleister den Versuch unternimmt, die Dienstleistung am Veranstaltungstag nicht selbst zu erbringen, sondern an einen Dritten als Dienstleister zu vermitteln.


5. Rechte und Pflichten des Portalbetreibers

a) Der Portalbetreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen vor allem, aber nicht nur in Bezug auf den Datenschutz aller Beteiligten und der von diesen zur Verfügung gestellten Daten.

b) Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Nutzer und Dienstleister wird der Portalbetreiber sich strikt neutral verhalten. Seine Mitwirkung beschränkt sich in diesem Fall an der Zurverfügungstellung der von den jeweiligen Beteiligten im Zusammenhang mit der Buchung abgegeben Erklärungen in Kopie, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

c) Der Portalbetreiber haftet nicht für das Tun oder Unterlassen der Dienstleister.

III Nutzungsbedingungen für Dienstleister

1. Geltungsbereich
Für die Schaltung eines Eintrages innerhalb des Portals gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, oben als „Dienstleister“ definiert. Entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Dienstleisters wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Vertragsschluss, Laufzeit und Verlängerung

a) Vor der Einstellung von Inhalten muss der Dienstleister den Registrierungsprozess auf der Webseite durchlaufen, und dabei die als solche markierten Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen.

b) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme der angebotenen Dienstleistung besteht nicht und entsteht auch nicht durch den Registrierungsprozess. Über die Aufnahme eines Dienstleisters in das Portal entscheidet der Betreiber nach eigenem Ermessen. Er ist bemüht, die Zahl der Dienstleister pro Kategorie zu begrenzen und ausschließlich erfahrene und zuverlässige Dienstleister aufzunehmen.

c) Der Vertrag über die Aufnahme eines Eintrages kommt dadurch zustande, dass der Betreiber den Dienstleister in Textform (auch per E-Mail zulässig) bestätigt und/oder den Dienstleister mit den von ihm angebotenen Dienstleistungen in das Portal aufnimmt.

d) Der Vertrag besitzt keine feste Laufzeit. Der Betreiber hat jederzeit das Recht, die Zusammenarbeit mit den Dienstleister zu beenden. Dies wird er insbesondere dann tun, wenn der Dienstleister überproportional viele Anfragen von Nutzern ablehnt, sich Beschwerden über den Dienstleister häufen oder wenn der Dienstleister auf andere Weise den Eindruck erweckt, den Qualitätsanforderungen des Betreibers nicht gerecht zu werden.

e) Der Dienstleister ist ebenfalls jederzeit mit Wirkung für die Zukunft berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Portalbetreiber zu beenden.

f) Beendet eine Seite die Zusammenarbeit, so berührt dies die vertraglichen Vereinbarungen für über das Portal zustande gekommene Buchungen nicht. Der Eintrag des Dienstleisters im Portal wird durch den Betreiber umgehend gelöscht. Die Zusammenarbeit der Parteien ist beendet, sobald die letzte über das Portal zustande gekommene Buchung ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

g) Der Dienstleister wird den Portalbetreiber jeweils umgehend über die Änderung seiner geschäftlichen Kontakt-oder Adressdaten oder eine Geschäftsaufgabe informieren und insgesamt dafür Sorge tragen und kontinuierlich überprüfen, ob die Portal über ihnen enthaltenen Informationen noch zutreffen.

h) Die Beendigung der Zusammenarbeit erfolgt durch eindeutige Erklärung gegenüber der jeweils anderen Partei in Schriftform. Die Beendigung der Zusammenarbeit per E-Mail ist nur dann wirksam, wenn jeweils andere Partei die Erklärung per E-Mail bestätigt. Ansonsten erfolgt die Beendigung per eingeschriebenen Brief.


3. Provisionsvereinbarung für Dienstleister

a) Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Anmeldung/Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Er wird den Portalbetreiber spätestens nach Vertragsschluss sämtliche zur Darstellung seiner Dienstleistung erforderlichen Texte und Bilder, sowie gegebenenfalls Grafiken und Videos (gemeinsam „Inhalte“) zur Verfügung stellen.

b) Der Dienstleister ist verpflichtet, während seiner Eintragung im Portal sämtliche einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu beachten, insbesondere ein ordnungsgemäß eingetragenes Gewerbe zu betreiben und die steuerlichen Vorschriften zu befolgen. Seine Geschäftspapiere inklusive Rechnungen haben die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben zu enthalten.

c) Den Dienstleister ist es nicht gestattet, Anfragen von Nutzern, welche über das Portal erfolgen, andere Dienstleister weiter zu vermitteln. Er verpflichtet sich, die über das Portal angebotenen Dienstleistungen den dortigen Nutzung selbst, oder durch formal bei ihm angestellte Personen zu erbringen.

d) Der Dienstleister wird über das Portal vermittelte Anfragen nur dann bestätigen, wenn er am mitgeteilten Veranstaltungstag zu Erbringung der Dienstleistung voraussichtlich tatsächlich in der Lage und verfügbar sein wird. Erst nach dieser Bestätigung erhält der Dienstleister vom Portalbetreiber den Namen sowie die Kontaktdaten des Nutzers, wie dieser sie im Rahmen seines Registrierungsprozesses mitgeteilt hat.

e) Im Falle des wirksamen Zustandekommens einer Buchung über das Portal ist der Dienstleister verpflichtet, dem Portalbetreiber unverzüglich folgende Informationen in Schriftform zukommen zu lassen:

– Name des Nutzers
– Datum der Veranstaltung
– vereinbarter Bruttopreis inklusive des angewendeten Steuersatzes

f) Nach Durchführung der Veranstaltung und Erbringung der Dienstleistung, sowie im Falle der Stornierung der Buchung, des Ausfalls der Veranstaltung, oder von sonstigen Gründen, aus denen die Erbringung der Dienstleistung nicht erfolgt ist, wird der Dienstleister den Portalbetreiber unverzüglich informieren.

g) Nach Durchführung der Veranstaltung und Erbringung der Dienstleistung wird der Portalbetreiber den Dienstleister für die erfolgreiche Vermittlung des Nutzers eine kaufmännische Rechnung in Höhe von 10 % des zwischen Nutzer und Dienstleister vereinbarten Nettoentgelts zuzüglich Mehrwertsteuer stellen, welche durch den Dienstleister innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen ist. Die Zahlungspflicht des Dienstleisters besteht unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt der Nutzer die vereinbarte Vergütung bereits vollständig oder teilweise bezahlt hat.

Die Provision in Höhe von 10% bezieht sich bei allen Dienstleistern auf das vollständige zwischen Nutzer und Dienstleister vereinbarten Nettoentgeltes zuzüglich Mehrwertsteuer bis auf folgende Ausnahmen:

  • Eventlocations – ausschließlich 10% auf die komplette Raummiete

h) Für den Fall,
1. dass der Dienstleister entgegen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einen Nutzer an einen anderen Dienstleister vermittelt oder
2. dass der Dienstleister die Vereinbarungen mit dem Nutzer dadurch falsch mitteilt, dass er ein eine unzutreffende Vergütungshöhe angibt,
ist der Portalbetreiber berechtigt, von den Dienstleister eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen, welche der Portalbetreiber nach eigenem Ermessen festsetzt und auf Antrag des Dienstleisters vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt.

i) Der Dienstleister wird über die mit dem Portalbetreiber getroffenen Vereinbarungen Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren und alles unterlassen, was das Ansehen des Portals oder des Portalbetreibers in der Öffentlichkeit, insbesondere bei aktuellen oder potentiellen Nutzern des Portals schädigen könnte.


4. Rechte und Pflichten des Portalbetreibers

a) Der Eintrag des Dienstleisters im Portal erfolgt kostenfrei. Die Bezahlung der vom Portalbetreiber erbrachten Leistung, also insbesondere die Bekanntmachung der vom Dienstleister angebotenen Serviceleistungen erfolgt ausschließlich durch die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen festgelegte Vermittlungsprovision. Für den Fall dass es zu keiner erfolgreichen Vermittlung des Dienstleisters an einen Nutzer kommt, entstehen für den Dienstleister also keine Kosten.

b) Der Portalbetreiber ist bemüht, Arbeiten an der Infrastruktur des Portals, Wartungsarbeiten oder Arbeiten am Server in einer Weise abzuwickeln, die den Portalbetrieb in möglichst geringem Umfang beeinflusst. Fehlende Erreichbarkeit des Portals oder des Angebotes des Dienstleisters berechtigt den Dienstleister jedoch nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz. Eine bestimmte Mindesterreichbarkeit des Portals ist seitens des Betreibers nicht geschuldet.

c) Der Portalbetreiber beabsichtigt, zukünftig weitere Internetportale zur Bewerbung der im Portal gelisteten Dienstleister zu errichten. Die zwischen den Parteien im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Vereinbarungen gelten analog auch für die weiteren Portale, über die eine Bewerbung des Dienstleisters mit den zur Verfügung gestellten Inhalten ohne Zusatzkosten für den Dienstleister ebenfalls erfolgen kann. Der Betreiber ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Dienstleister auf welchen von ihm betriebenen Portalen den Nutzern präsentiert werden. Die Darstellungen der Dienstleister basieren jedoch in jedem Fall auf den von ihnen selbst mitgeteilte Inhalten.

d) Der Portalbetreiber ist während der Vertragslaufzeit nach jeweils drei Monaten verpflichtet, die bezüglich des Dienstleisters gelisteten Informationen und Inhalte, auf Wunsch des Dienstleisters in angemessenem Umfang anzupassen, insbesondere zu aktualisieren, zu korrigieren oder zu präzisieren.

e) Der Portalbetreiber ist ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Dienstleister eine bestimmte Position innerhalb der Auflistung aller Dienstleister einzuräumen.


5. Rechteübertragung

a) Der Dienstleister räumt dem Betreiber jeweils mit Übermittlung ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Inhalt ein. Der Betreiber ist damit berechtigt, Teile des zur Verfügung gestellten Inhalts zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Dienstleister und dem Portalbetreiber beendet ist. Das Bearbeitungsrecht umfasst die Befugnis, Videos, Fotos und andere zur Veröffentlichung bestimmte Inhalte den zur Nutzung erforderlichen Formatangaben anzupassen. Vom Dienstleister zur Verfügung gestellte Texte dürfen in Abstimmung mit ihm bearbeitet bzw. dem Wording der Webseite angepasst werden. Ebenso darf der Eintrag in Abstimmung mit dem Dienstleister mit weiteren Informationen, Fotos oder anderen Dokumenten, die vom Betreiber erstellt werden, erweitert werden.

b) Das eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Befugnis, die Inhalte über das Portal, mögliche weitere Portale des Betreibers und Social Media Präsenzen, sowie verschiedene Videoplattformen wie z.B. YouTube und auch über die Medien der Kooperationspartner des Betreibers ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten. Bezüglich der vom Dienstleister selbst an den Portalbetreiber übermittelten Inhalte wird sich der Dienstleister nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen.

c) Das erteilte Nutzungsrecht darf seitens des Dienstleisters nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes schriftlich für die Zukunft widerrufen werden. Dem Betreiber steht ab dem Zeitpunkt des Zugangs des schriftlichen Widerrufs eine Bearbeitungsfrist von einem Monat zu. Sollte den Dienstleister nach Ablauf der Bearbeitungsfrist auffallen, dass einzelne Teile des von ihm übermittelten Inhalts vom Portalbetreiber weiterhin genutzt werden, so hat er ihn vor Geltendmachung weitergehender Ansprüche schriftlich unter konkreter Nennung der jeweiligen

Nutzung (Link, Name der Plattform, Name der Datei usw.) Untersetzung einer angemessenen Beseitigungsfrist zur Löschung aufzufordern.

d) Der Dienstleister erklärt ausdrücklich, die dem Plattform Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte selbst gestellt zu haben oder vom jeweiligen Urheber die zur vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und zur Rechteübertragung kann den Portalbetreiber notwendigen Nutzungsrechte zu besitzen. Er stellt den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegen den Portalbetreiber wegen der Verletzung von Urheber-und Nutzungsrechten geltend machen und erstattet ihm auch die für die Rechtsverteidigung erforderlichen Rechtsanwaltsgebühren. Im Falle eines solchen Rechtsstreits wird der Dienstleister den Portalbetreiber durch Herausgabe sämtlicher vorliegender, relevanter Informationen, wie zum Beispiel über die Herkunft der Inhalte und über die mit dem Urheber getroffenen Vereinbarungen unterstützen.

e) Der Dienstleister haftet für alle Schäden, die dem Betreiber aufgrund presse-, marken- oder wettbewerbsrechtlicher oder anderer Vorschriften im Zusammenhang mit dem auf seine Veranlassung veröffentlichtem Eintrag des Dienstleisters entstehen, wie z. B. bei Markenverletzungen, Wettbewerbsverstößen etc., insbesondere auch für die dadurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er ist außerdem verpflichtet, den Betreiber im Falle daraus resultierender Rechtstreitigkeiten auf jede zumutbare Weise zu unterstützen.


6. Haftung und Gewährleistung

a) Für die wechselseitige Haftung der Parteien gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart wird.

b) Für die körperliche oder elektronische Aufbewahrung von Inhalten übernimmt der Betreiber keine Haftung.

c) Der Betreiber gewährleistet im Rahmen des zumutbaren und im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Eintrags. Dem Dienstleister ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung des Eintrags liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z. B. Browser).

d) Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Betreiber nur verpflichtet, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzung betreffen nicht Ansprüche aus Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder die Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht.


7. Fälligkeit und Zahlungsweise

Bei Zahlungsverzug des Dienstleisters werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie etwaige Kostenerstattung berechnet. Zahlt der Dienstleister nach Verzugseintritt und dem Ablauf einer weiteren Frist von 10 Tagen nach schriftlicher Zahlungserinnerung nicht, so ist der Betreiber berechtigt, eine Mahnkostenpauschale von 15 € zu verlangen. Der Betreiber ist berechtigt den Eintrag zu sperren, solange der offene Saldo nicht vollständig bezahlt ist. Für den Zeitraum der Sperrung gilt in diesem Falle die Zahlungspflicht des Dienstleisters fort.

IV gemeinsame Schlussbestimmungen

a) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Unternehmern gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Portalbetreibers als vereinbart.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen ansonsten nicht berührt. An  Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine Regelung als vereinbart, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungsgehalt der entfallenen Bestimmung und dem Geiste dieser Vereinbarung im Rahmen des Zulässigen möglichst weitgehend entspricht. Das Gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.